Der wesentliche Inhalt der Beschlüsse, die vom Rat der Stadt Bad Honnef am 25. September 2003 gefasst worden sind
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Stadt Bad Honnef |
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Die Bürgermeisterin |
Bad Honnef, den 09.02.2005 |
Leitbild der Stadt Bad Honnef
| Bürgermeister Brassel schlägt vor, die Redezeitbegrenzung bei diesem Tagesordnungspunkt aufzuheben. | |
| Beschluss-Nr.: 599/03 | Der Rat hebt die Redezeitbegrenzung für den Tagesordnungspunkt 3, Leitbild der Stadt Bad Honnef, auf. |
| Abstimmungs- ergebnis: | einstimmig |
| Beschluss- Nr.: 600/03 | Der Rat beschließt die Teilnahme von Herrn Faber, Firma Lemmens Consulting, an der Beratung. |
| Abstimmungs- ergebnis: | einstimmig |
| Herr Faber nimmt am Beratungstisch Platz. | |
| Bürgermeister Brassel erklärt:
zu beantworten. Am Leitbild werden sich künftig alle neue Strategien und Maßnahmen orientieren. Auch die laufenden Initiativen und Aktivitäten sollen im Hinblick auf diesen einstimmig durch die Lenkungsgruppe gefassten Entwurf des Leitbildes hin überprüft und ggf. modifiziert werden. Somit steht, wenn der Rat dem Beschlussvorschlag folgt, ein konzeptioneller Rahmen, der den handelnden Akteuren wie Politik, Bürgerschaft und Verwaltung den Weg weist, ohne sie auf konkrete Vorgehensweisen und Umsetzungsbeiträge im Detail festlegen zu können und zu wollen, zur Verfügung. Bereits in den Arbeitsgruppen zur Leitbildentwicklung war eine breite Bürgerbeteiligung sichergestellt, durch die Parteien und Wählervereinigungen, die Vereine, Verbände und Institutionen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung und ganz besonders durch die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich in dieser Sache beteiligt und engagiert haben. Herr Faber erklärt ergänzend, es sei der Vorteil dieses Leitbildes, dass die Aussagen so formuliert sind, dass keine Priorisierung erfolgt. In diesem Leitbild komme ausdrücklich der Bürgerwille hervor. 500 bis 1000 Bürger haben sich bei der Erstellung des Leitbildes engagiert, dies überzeugt. Er dankt den Mitgliedern der Arbeitsgruppen und den Mitgliedern der Lenkungsgruppe für die konstruktive Zusammenarbeit. Ratsmitglied Drothen teilt für die CDU-Fraktion mit, dass sie dem vorliegenden Leitbild zustimmen werde. Er dankt den Arbeitsgruppen, die in vielen Stunden am Leitbild gearbeitet haben. Dieses Leitbild zeige Stärken und Schwächen der Stadt Bad Honnef auf. Alle sind nun gefordert, den Prozess mit zu gestalten. Ratsmitglied Sünnen dankt für die SPD-Fraktion den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement bei der Erstellung des Leitbildes. Das Leitbild sei ein gemeinsames Ziel, der Weg jedoch für jede Fraktion unterschiedlich. Dieses Bürgerengagement sollte aufgegriffen und weiter verbessert werden. Seine Fraktion stimme dem Leitbild zu. Ratsmitglied Westhoven erklärt für die Fraktion des Bürgerblocks, dass sich seine Fraktion der Abstimmung enthalten werde. Das Leitbild enthalte Wunschvorstellungen, die nicht zu finanzieren seien. Daher könne nicht alles umgesetzt werden. Dennoch werde seine Fraktion das Leitbild unterstützen. Er dankt allen Beteiligten, die bei der Erstellung mitgewirkt haben. Ratsmitglied Endler teilt für die FDP-Fraktion mit, dass alle Bürgermeisterkandidaten die Erstellung des Leitbildes im kommunalen Wahlkampf 1999 angekündigt haben. Die Erstellung des Leitbildes sei keine leichte Aufgabe gewesen, die Unterstützung durch die Medien habe dies auch nicht leichter gemacht. Es habe sich gezeigt, dass Bürgerbeteiligung keine leichte Aufgabe ist. Er dankt Herrn Faber und Herrn Dillmann sowie allen, die bei der Erstellung des Leitbildes mitgewirkt haben. Es gelte nun für die Parteien und Wählervereinigungen, aus dem Leitbild ein Konzept zu entwickeln und dies dem Bürger im Rahmen der Kommunalwahl 2004 zur Entscheidung vorzulegen. Seine Fraktion stimme dem Leitbild zu. Ratsmitglied Clooth-Hoffmeister dankt allen Beteiligten des Leitbildprozesses. Dies sei eine Investition in die Zukunft unserer Stadt. Gerade in Zeiten knapper Kassen müssten die Inhalte ernst genommen und hinterfragt werden. Die Fraktion Die Grünen stimme dem Leitbild zu. Ratsmitglied Rauw erklärt für die Fraktion Freie Wählergemeinschaft, dass das Leitbild Ausdruck und Option für die Bürgerschaft und für die Zukunft Bad Honnefs sei. Der Gestaltungswille der Bürger komme im Leitbild zum Ausdruck. Viele neue Anstöße seien durch die Bürger eingebracht worden. In der Lenkungsgruppe wurde absolut konstruktive Arbeit geleistet. Dies sei ein Modell für den Rat und die Ausschüsse. Er dankt allen Mitgliedern der Lenkungsgruppe, den Arbeitsgruppen sowie den Beteiligten und dem Bürgermeister für das Zustandekommen des Leitbildes. Seine Fraktion stimme dem Leitbild zu. | |
| Herr Faber verläßt den Beratungstisch. | |
| Beschluss- Nr.: 601/03 | Der Rat beschließt das vorliegende Leitbild der Stadt Bad Honnef. |
| Abstimmungs- ergebnis: | einstimmig bei 5 Enthaltungen |
Diese Bekanntmachung wurde am: 09.02.2005 veröffentlicht. Ansprechpartner Bekanntmachungen: Herr Klaus Linnig, Telefon: 02 224 - 1 84 111
