Allgemeine Gefahrenabwehr

Allgemeine Gefahrenabwehr

Grundsätzlich schreitet die Ordnungsbehörde ein bei Gefährdungen der Allgemeinheit bzw. der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch
• gesundheitsgefährdende Zustände in Wohnungen (z.B. Schädlingsbefall)
• bestimmte Zustände auf Grundstücken (z.B. überhängender Bewuchs)
• das Verhalten von Personen (z.B. Lärm- und Ruhestörung).

Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst
• den Schutz der hochwertigen Individualrechtsgüter Gesundheit, Leib und Leben, Eigentum
• den Schutz der geschriebenen Rechtsordnung. Der Verstoß gegen eine Rechtsnorm (Gesetz, Verordnung, Satzung) stellt somit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.

Rechtsgrundlagen
• § 14 OBG NRW
• Spezialgesetze



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